BGH: Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sind als Preisnebenabreden unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16  entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt  bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“ in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen wurden, unwirksam sind. 

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um sogenannte Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Klauseln halten dieser Inhaltskontrolle nicht stand.

Die streitigen Klauseln halten auch bei angemessener Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche nach § 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB der Inhaltskontrolle nicht stand.


Im Hinblick auf die in beiden Verfahren erhobene Einrede der Verjährung gelten die Grundsätze, die der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, Pressemitteilung Nr. 153/14 vom 28. Oktober 2014), ebenso für Unternehmerdarlehen. Auch Unternehmern war mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhebung einer auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gerichteten Klage zumutbar.

Rechtsanwalt Varol Eren Parkhofstraße 55 , 41836 Hückelhoven

Tel : +49 24 33 444 36 10 /

Fax : +49 24 33 444 36 11 / +49 24 33 444 36 11

Mail : info@rechtsanwalt-eren.de