Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Kindeseltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Der Bundesgerichtshofs hat sich mit Beschluss vom 3. Mai 2017, XII ZB 157/16, mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist.

Nach § 1628 Satz 1 BGB (§ 1687 Abs. 1 BGB ist nicht einschlägig, da es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind handelt, zudem nicht die  die Entscheidungsbefugnis des Elternteils betrifft, bei dem sich das Kind aufhält) kann das Familiengericht, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Nach dem BGH ist die Entscheidungskompetenz dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird. 

Nach dem BGH hat das Oberlandesgericht im entsprechenden Rechtsstreit den Vater mit Recht als besser geeignet angesehen, um über die Durchführung der aufgezählten Impfungen des Kindes zu entscheiden. Es hat hierfür in zulässiger Weise darauf abgestellt, dass der Vater seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO, die der Bundesgerichtshof bereits als medizinischer Standard anerkannt hat, orientiert.

 

Die Kindesmutter hatte keine einschlägigen Einzelfallumstände (wie beim Kind bestehende besondere Impfrisiken) vorgetragen.

 

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