keine gesetzlichen Grundlagen für betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass eine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung nicht besteht. In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen, die eine Behandlung krankheitsbedingt ablehnten. Nachdem die Anträge der Betreuerinnen vor dem Amtsgericht und dem Landgericht erfolglos blieben, verfolgten die Betreuerinnen ihre Anträge mit den von den Landgerichten zugelassenen Rechtsbeschwerden weiter. Beide Rechtsbeschwerden wurden zurückgewiesen.

Siehe hierzu: BGH, Beschluss vom 20.06.2012

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