KOSTEN

Überblick über die Kosten eines Rechtsanwalts

 

Gerne berate ich Sie in einem ersten Gespräch hinsichtlich der Kosten eines Rechtsanwalts.

Da die Gebühren auslösenden Konstellationen und Fallgestaltungen unterschiedlich sind, kann hier lediglich ein kurzer erster Überblick gegeben werden:

 

I. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren regelt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Im RVG wird geregelt, welche Tätigkeiten der Anwalt in welchem Umfang abrechnen darf. Dabei existieren Festgebühren und Rahmengebühren. Die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren bestimmen sich nach dem jeweiligen Gegenstandswert. Die Vergütung ist daher nicht aufwandsorientiert.

 

II. Vergütungsvereinbarung

Bei einer Vergütungsvereinbarung/Honorarvereinbarung hingegen bemisst sich das Honorar nicht nach dem RVG. Vielmehr ist der vereinbarte Betrag zu entrichten. Ein Honorar, das geringer als die Gebühren nach dem RVG ist, ist nur ausnahmsweise zulässig. Unerheblich für das Anfallen der Gebühren ist, ob die Tätigkeit für den Mandanten einen Erfolg bringt. Höhere Gebühren als nach dem RVG geschuldet, können stets vereinbart werden, sofern die Grenze zur Sittenwidrigkeit nicht überschritten wird. Ein Fall von Sittenwidrigkeit kann z.B. dann vorliegen, wenn ein Anwalt in einer Strafsache das 5-fache der nach dem RVG angefallenen Gebühren vertraglich vereinbart hat.

 

III. Zivilrechtliches Verfahren

In einem zivilrechtlichen Verfahren richten sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert. Je höher der Gegenstandswert desto höher betragen die gesetzlichen Gebühren, wobei bspw. aufgrund der Gebührendegression zwei Teilklagen mehr Gebühren verursachen als eine Klage. Abhängig von der Art der Tätigkeit können mehrere Gebühren anfallen.

Sofern in einem Rechtsstreit vor Zivilgerichten ein voller Erfolg zu verzeichnen ist, trägt der Gegner die Kosten des Rechtsstreits und damit auch die Kosten der am Rechtsstreit beteiligten Anwälte. Sofern ein Teilunterliegen vorliegt, kommt eine Kostenquotelung in Frage.

 

IV. Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht –als Teil des Zivilrechts- gilt die Besonderheit, dass der Mandant in der ersten Instanz die Gebühren seines Anwalts selbst tragen muss, es sei denn, dem Mandanten wurde Prozesskostenhilfe bewilligt.

 

V. Strafrechtliches Verfahren

Verglichen mit dem Zivilrecht richtet sich im Strafrecht die Höhe der Gebühren nach den jeweiligen anwaltlichen Tätigkeiten in den verschiedenen Verfahrensabschnitten. Im RVG werden hierfür Gebühren mit einem bestimmten Rahmen festgelegt.

In einem strafrechtlichen Verfahren trägt die Anwaltskosten bei Freispruch die Staatskasse. Dies gilt im Normalfall nicht für eine Einstellung.

 

VI. Verwaltungsrechtliches Verfahren

Für die Gebühren im Verwaltungsrecht gilt das zum zivilrechtlichen Verfahren Gesagte entsprechend.

 

VII. Sozialrechtliches Verfahren

Auch im sozialrechtlichen Verfahren richten sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert.

 

VII. Vorschuss

Der Anwalt kann einen Vorschuss zur Sicherstellung seines Vergütungsanspruchs verlangen. Dieser muss angemessen sein und sich an der voraussichtlichen Höhe der dem Anwalt entstehenden Gebühren orientieren.

 

VIII. Rechtschutzversicherung

Sofern eine Rechtschutzversicherung besteht, kann diese die Kosten des Verfahrens/eines Rechtsstreits übernehmen, sofern der Versicherungsvertrag die Übernahme des konkreten Einzelfalls vorsieht. Oft kommt es bspw. vor, dass eine Rechtschutzversicherung die Kosten für den Bereich der Grundsicherung oder des Ausländerrechts nicht übernimmt. Wenn die Versicherung die Kosten trägt, erteilt sie eine Deckungszusage. Ob und welche Kosten eine Versicherung nicht trägt, muss mit der Rechtschutzversicherung abgeklärt werden. Gebühren, die nach dem RVG anfallen, die aber die Versicherung nicht zahlt, hat der Mandant zu zahlen.

 

IX. Erstberatung

Sofern nur eine Rechtsauskunft im Sinne einer Erstberatung als Gespräch begehrt wird, kann ein Honorar für die Erstberatung frei aushandelt werden.
Maximal liegen die Kosten für eine Erstberatung eines Verbrauchers bei 190 EUR zzgl. Auslagenpauschale und MwSt., sofern keine anderweitige Vereinbarung besteht.

 

X. Beihilfen

Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann man auch einen Beratungshilfeschein für die erste Beratung beim Amtsgericht holen. An den Anwalt ist in diesem Falle lediglich eine Zuzahlung von 10 EUR zu entrichten. Der Rechtsanwalt rechnet bei Vorlage eines Beratungshilfescheins mit der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts ab.

 

Bei einer begehrten Prozesskostenhilfe (PKH) oder Verfahrenskostenhilfe (VKH) muss das Gericht in einem eigenen Verfahren entscheiden, ob die Voraussetzungen der Erteilung (Erfolgsaussichten der begehrten Entscheidung, keine Mutwilligkeit und Bedürftigkeit des Antragstellers) vorliegen. Keine Prozesskostenhilfe gibt es im Bereich des Bußgeldverfahrens, des Ermittlungsverfahrens und in Strafsachen. Entsprechendes gilt für die Beratungshilfe. Sofern eine Pflichtverteidigung in Frage kommt (beispielsweise im Falle einer Anklage, die ein Verbrechen zum Gegenstand hat), wird ein Anwalt vorerst aus der Justizkasse bezahlt.

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